Nutzungsbedingungen

Entwurf – dieser Text ist noch nicht juristisch geprüft.

Wichtig: ViaGuardium KRITIS unterstützt die Selbsteinschätzung und Dokumentation. Es ist keine Rechtsberatung, kein Konformitätsnachweis und versendet nichts automatisch an Behörden.

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von ViaGuardium KRITIS (Software als Dienst), angeboten von ViaGuardium UG (haftungsbeschränkt) („Anbieter“). Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen („Kunde“). Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht.

§ 2 Leistung

Der Anbieter stellt eine Web-Anwendung zur Strukturierung von Pflichten nach dem KRITIS-Dachgesetz, zur Risikoanalyse, Maßnahmenplanung, Fristenverwaltung und Dokumentation bereit. Umfang und Preise ergeben sich aus dem gewählten Tarif.

§ 3 Selbsteinschätzung, keine Rechtsberatung

1. Alle Ergebnisse (Betroffenheit, Schwellenwerte, Fristen, Risikobewertungen, Maßnahmenvorschläge, Berichte) beruhen auf den Eingaben des Kunden und sind eine Selbsteinschätzung. Sie ersetzen keine Rechtsberatung und keine Prüfung durch Fachleute oder Behörden. Der Anbieter erbringt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG.
2. Die Anwendung erzeugt keinen Konformitäts- oder Zertifizierungsnachweis. Ob gesetzliche Anforderungen erfüllt sind, entscheidet der Kunde in eigener Verantwortung bzw. die zuständige Behörde.
3. Meldungen, Registrierungen und Nachweise werden nicht automatisch an Behörden übermittelt. Die Anwendung bereitet Inhalte vor; Absenden und Fristwahrung liegen beim Kunden.
4. Angaben zur KRITIS-Verordnung beruhen bis zu ihrem Inkrafttreten auf dem jeweils gekennzeichneten Entwurfsstand. Änderungen der Rechtslage werden zeitnah, aber ohne Gewähr eingepflegt.

§ 4 Pflichten des Kunden

Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, vergibt Rollen sorgfältig, prüft Ergebnisse auf Plausibilität und speichert keine als Verschlusssache eingestuften Informationen (VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH oder höher); die Anwendung ist dafür nicht zugelassen.

§ 5 Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel an (ohne angekündigte Wartung). Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Fristen dürfen nicht allein von der Erreichbarkeit der Anwendung abhängen.

§ 6 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und bei übernommener Garantie.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten gezahlte Vergütung. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
3. Für Bußgelder, Sanktionen oder Nachteile, die aus Entscheidungen des Kunden auf Grundlage der Selbsteinschätzung entstehen, haftet der Anbieter nur nach Absatz 1 und 2.

§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

§ 8 Laufzeit, Vertragsende, Datenexport

Bei Vertragsende stellt der Anbieter auf Anforderung einen vollständigen Export der Daten bereit und löscht die Daten anschließend; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

§ 9 Änderungen dieser Bedingungen

Neue Fassungen werden angemeldeten Nutzern vor der weiteren Nutzung zur Zustimmung vorgelegt. Die Zustimmung wird mit Fassung und Zeitpunkt gespeichert.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Anbieters.

Fassung 2026-10